Abstimmungsparolen 13. Juni 2021

Ein Supersonntag mit 5 Vorlagen steht bevor. Der VPOD empfiehlt lediglich das Anti-Terror-Gesetz zur Ablehnung. Das CO2-Gesetz wird im Wissen befürwortet, dass dessen Massnahmen für die ökologische Wende nicht ausreichen. Das Covid-19-Gesetz ist dringlich, weil es auch die Unterstützungsmassnahmen enthält.

Zwei der zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen wollen eine nachhaltigere Landwirtschaft. Der VPOD befürwortet beide. Die Trinkwasser-Initiative will Landwirtschaftsbetriebe von Subventionen ausschliessen, wenn sie bestimmte ökologische Standards nicht einhalten. Unterstützt werden sollen nur noch Bauernhöfe, die keine Pestizide verwenden und die in der Tierhaltung ohne prophylaktische Antibiotika und ohne von Futtermittel aus dem Ausland auskommen. Die Pestizid-Initiative beschränkt sich auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden und von Lebensmitteln, die mit deren Hilfe produziert wurden. Für den VPOD ist klar: Eine gesunde Landwirtschaft mit gesunden Produkten liegt im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Denn essen muss der Mensch.

JA - «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

JA - zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Auch das CO2-Gesetz betrifft ein ökologisches Problem, ja recht eigentlich die Existenz der Menschheit. Sind wir bereit, die Rettung der Welt wenigstens einmal in Angriff zu nehmen? Oder wollen wir das – aus Dummheit, Bequemlichkeit, Gier oder Ignoranz – gar nicht erst versuchen? Konkret definiert das Gesetz die Schweizer Klimapolitik lediglich für das angebrochene Jahrzehnt. Zielvorgabe ist eine Halbierung des Treibhausgasausstosses bis 2030, davon drei Viertel im Inland. Die Kritik von Teilen der Klimabewegung ist nicht falsch: Das CO2-Gesetz wird nicht ausreichen, um das grössere Ziel – Klimaneutralität bis 2050 – zu erreichen; einige der Vorschriften sind zu lasch, speziell im Bereich des Individualverkehrs. Das hat auch die Delegiertenversammlung des Verbandes herausgestrichen. Zugleich stellt sie sich auf den Standpunkt, dass mit einer Ablehnung des Gesetzes nichts gewonnen wäre, bloss Zeit vertan. Man befände sich wieder auf Feld 1 und müsste auf Basis des Abstimmungsergebnisses den Gesetzgebungsprozess neu starten. Dabei ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass ein Nein als rechtes Nein, als «Erdöl-Nein» gedeutet würde; eine neue Vorlage würde daher nicht ökologischer ausfallen als die jetzige. Auch wer davon überzeugt ist, dass es mehr Anstrengungen braucht, um den Planeten auch für künftige Generationen bewohnbar zu halten, wird dem CO2-Gesetz als erstem Schritt die Zustimmung geben müssen.

JA zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

Auch zum Covid-19-Gesetz hat die Delegiertenversammlung eine klare Ja-Parole gefasst. Denn das Gesetz enthält zahlreiche Unterstützungsmassnahmen, zum einen für von der Krise betroffene (Klein-) Unternehmen und Selbständigerwerbende, zum anderen aber auch zugunsten von Arbeitnehmenden – etwa durch die Aufstockung des Kurzarbeitsgeldes für geringe Einkommen oder durch die Verlängerung der Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig bekennt sich der VPOD mit seiner Zustimmung zu diesem Gesetz auch zur grundlegenden Stossrichtung der Massnahmen seit Beginn der Pandemie. Er anerkennt, dass zum Schutz Schwacher vorübergehend Freiheitsrechte eingeschränkt werden können und müssen ­– auch wenn damit nicht gesagt ist, dass jede einzelne Massnahme – ein Versammlungsverbot zum 1. Mai? die plötzliche Aufhebung von Schutzbestimmungen im Gesundheitswesen? – gutgeheissen wird. Der VPOD, der mit dem Personal des Gesundheitswesens, des Sozialbereichs, des Nahverkehrs und des Bildungsbereichs jene Beschäftigten vertritt, welche die Last der Pandemie in erster Reihe aufgefangen und getragen haben, distanziert so auch entschieden von all den Corona-Skeptikerinnen und Covid-Leugnern, gemäss welchen das Virus entweder gar nicht existiert oder von Bill Gates oder der Pharmaindustrie oder einer sonstigen Verschwörung in die Welt gesetzt wurde.

JA zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Eine andere Abwägung von individuellen Menschenrechten und kollektiver Sicherheit nimmt der VPOD beim Anti-Terror-Gesetz vor, das er ablehnt. Es mag seltsam anmuten dass das Referendum gegen dieses Gesetz nur dank einer libertären Gruppierung zustandekam, die auch das Covid-19-Gesetz bekämpft hat und mit der man das Heu nicht auf der gleichen Bühne hat. Beim Anti-Terror-Gesetz handelt es sich aber um die dauerhafte Aushöhlung des Rechtsstaats im Namen einer diffusen Gefahr. Ein Ja zu dieser Vorlage hiesse: Abschaffung der Unschuldsvermutung, Zerstörung der Gewaltenteilung und Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Zu Recht spricht Amnesty International von einer «Aushöhlung des Rechtsstaats». Dass der Kampf gegen den Terrorismus das zerstört, was dem Terror zu zerstören bisher nicht gelungen ist, wäre eine allzu bittere Ironie der Geschichte.

NEIN zum Bundesgesetz v über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

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